Mutation der Russische Föderation

«Russland verwandelt sich von einem verantwortlichen Partner der Europäischen Gemeinschaft in einen Staat, der für seine Nachbarn gefährlich ist»

Die Europaabgeordnete aus Lettland (die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei — EVP), Autorin der EU-Russland-Resolution Sandra Kalniete, sprach in einem Interview mit der «DW» über den strengsten Bericht über die Russische Föderation. Ihre einleitende Bemerkung war nicht ganz diplomatisch, sondern wahrheitsgemäß: «Russland verwandelt sich von einem verantwortlichen Partner der Europäischen Gemeinschaft in einen Staat, der für seine Nachbarn gefährlich ist.»

Die allgemeine Stimmung im Europäischen Parlament ist weniger emotional. Seit 2014 nach der Annexion der Krim und der Aggression in der Ostukraine hat sich die Haltung zu Russland im Europäischen Parlament im Allgemeinen geändert.

Die Autorin der Resolution besteht darauf, dass Russland ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein muss, sich an das Völkerrecht halten muss, die Krim-Frage lösen muss, die Abmachungen von Minsk umsetzen muss, auf hybride und andere Mittel in die Angelegenheiten der EU-Staaten verzichten muss.

In dem Bericht fordern die Autoren die Kündigung des seit 1997 bestehenden Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Dieses Dokument erfüllt einfach keine praktischen Funktionen mehr. Sie fordert den Bau des «North Stream-2» zu stoppen. Es gibt eine Gruppe von Ländern, die den politischen Hintergrund dieses Projekts und die Tatsache, dass der «North Stream-2» die Interessen der Ukraine schädigen und den Transit von Gas in die Ukraine stoppen soll, sehr genau versteht. Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit im «North Stream-2». Das Projekt ist auch unter Umweltgesichtspunkten gefährlich.

Am Ende des Interviews kam Sandra Kalnite zu dem Schluss, dass die EU-Russland-Resolution nicht nur Russland betrifft. Es ist eher an die EU gerichtet: Was muss getan werden, um sich selbst zu verbessern.

 

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